Reglement über die Mehrwertabgabe

Gestützt auf Art. 45 der kantonalen Gemeindeverordnung GV vom 16. Dezember 1998 und Art. 38 Abs. 1 der Gemeindeordnung 2009 der Einwohnergemeinde Thunstetten wird hiermit bekannt gegeben, dass der Gemeinderat anlässlich seiner Sitzung vom 14. Oktober 2024 das Reglement über die Mehrwertabgabe erlassen hat.

Unter Vorbehalt dagegen erhobener Beschwerden oder der Ergreifung des Referendums tritt das Reglement über die Mehrwertabgabe per 1. Januar 2025 in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Post­fach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Referendumsrecht

Gemäss Art. 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Thunstetten können 50 Stimmberechtigte innert 30 Tagen seit Veröffentlichung durch Unterzeichnen eines ent­sprechenden Begehrens verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeversammlung zum Be­schluss unterbreitet wird.

Das Reglement über die Mehrwertabgabe kann bei der Gemeindeschreiberei, Flurstrasse 2, Bützberg, eingesehen werden. Die Aufschaltung auf der Internetseite der Einwohnergemeinde Thunstetten (www.thunstetten.ch/Politik&Verwaltung/Reglemente Verordnungen) erfolgt auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung.

Der Gemeinderat